Warum sollte man Nein zu Versprechen sagen??

Nach dem Haushalts-Streit um gekürzte Mittel für Entwicklungshilfe (durch den Minister Niebel, der eigentlich gerne das Ministerium vorher abgeschafft hätte)- die dann glücklicherweise nicht so stark gekürzt wurden wie befürchtet- geht es nun darum, das Versprechen, bis 2015 den Anteil an Entwicklungshilfe auf 0,7% des BIP anzuheben. Befragt wurden nun Angehörige des Bundestags, ob sie hinter diesen Zielen stehen.




Nun die Frage: Warum sollte man gegen einmal gegebene Versprechen sein? Obwohl ich sehr politikinteressiert bin, könnte ich nun auch mittlerweile auch zum Protest- bzw. Nicht-Wähler werden, doch dazu wahrscheinlich einmal später mehr.

Moralisches Dilemma: Der Tragödie zweiter Teil

Ist es richtig, Geschehenes Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen? Laut meiner Meinung unten: Nein! Es handelt sich um ein moralisches Dilemma, in dem man nur Schuld auf sich laden kann. Nun kann man dies als ‚kleiner Mann‘ irgendwo in Deutschland recht einfach sagen und es schreibt sich leicht. Doch so einfach hatte es die Bundesrepublik Deutschland nicht, die im erkämpften Sitz im Weltsicherheitsrat die Frage beantworten musste, ob es rechtens ist die Libysche Armee zu bekämpfen, damit diese nicht das eigene Volk bekämpft. Und der BRD gelang der Ausweg: sie entschied sich, sich nicht zu entscheiden.

So mag es einfach sein, kein Blut an den eigenen Händen zu haben, da andere unabhängig von der Deutschen Nicht-Entscheidung handeln. Aber man hat sich damit in eine andere ungünstige Lage hineingebracht. Der noch so junge Militäreinsatz steht schon in der Kritik, über die (von sich selbst) legitimierten Maßnahmen hinwegzugehen. Und dies in einer absoluten Führungs-Krise. Wenn drei der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (Veto-Mächte!) über die eigene Resolution hinweggehen, kann dann ein Land, was keine Antwort fand, Rechtfertigung verlangen? Das ist die Kehrseite von der Entscheidung, nicht schuldig werden zu wollen. Eine Entscheidung wäre hier besser gewesen- die Nicht-Beteiligung an Kampf-Einsätzen hätte man immer noch regeln können, hätte man sich für Kampfhandlungen ausgesprochen. (Nebenbei betont: Ich freue mich, dass mein Land nicht daran beteiligt ist, in Libyen Menschen zu töten, aber auch nicht einem Unrechtssystem den weiteren Bestand befürwortet zu haben.)

Die vorgeschlagene Alternative, die Sanktionen ein wenig zu verschärfen und abzuwarten ob dieses hilft, fand ich äusserst ungelungen. Um vor Wirtschafts-Flüchtlingen gesichert zu werden rüstete die EU (und auch Deutschland zu einem wichtigen Teil) Gaddafi auf (wir teilen unseren Wohlstand ja nur ungerne mit Leuten, die einfach gerne genauso leben möchten wie wir). Und die in Deutschland produzierten Rüstungs-Artikel bedroh(t)en und töte(te)n nun das libysche Volk- da sollte man etwas anderes vorschlagen als nur ein paar Sanktionen ein wenig zu verschärfen.

Zudem kommt, dass als einer der Hauptwaffenproduzenten jeder Krieg profitabel für unsere Wirtschaft und vor allem auch für einige Fonds ist. Ein wenig überspitzt: umso mehr Kriegsmaterial in Afghanistan verschleißt, umso profitabler sind auch manche Rentenfonds. Rüstung ist eine sichere Geldanlage und unsere Wirtschaft hat Geld in ihrem Kreislauf, welches nun zu Blutgeld geworden ist.

Während aus dem Kooperationspartner (immerhin hat Gaddafi ja 2004 die Giftgas-Produktion beendet…) auf einmal (huch!) ein Despot und Diktator geworden ist in der allgemeinen politischen Darstellung, distanziert man sich von dem System immer noch nicht. Entweder beides in Einklang bringen oder gar nichts dazu sagen! Nur nicht bloß Leckerlis wegnehmen um in naher Zukunft wieder Absatzmärkte und günstigeres Benzin zu besitzen. Auch wenn dieses ein Dilemma ist- aber eins, bei dem man keine allzu schwere Schuld auf sich lädt!

Das Märchen vom gerechten Krieg

Heute morgen sandte mir die Tagesschau die Eilmeldung auf den Display, dass französische Jagdflugzeuge über Libyen unterwegs sind. Und ich erwischte mich bei dem Gedanken "Endlich! Endlich macht mal jemand was!". Dann verbot ich mir diesen Gedanken. So ehrwürdig das Anliegen auch sein mag und so sehr ich mit der Anti-Revolutions-Revolutions-Bewegung sympathisiere- tote Menschen bleiben tote Menschen, egal auf welcher Seite sie stehen.

Es gibt die Theorie vom gerechten Krieg. (Vor allem durch die christliche Theologie wurde dieses Gedankengut ausgebaut und gerade die Staaten, die sich besonders gerne auf Gott berufen, treten militärisch gerne für die Unterdrückten auf- im Sinne der gerechten Kriegsführung.)

Laut Wikipedia sind die Kriterien für einen gerechten Krieg:
"Recht zum Krieg:

    * legitime Autorität
    * Vorliegen eines zulässigen Kriegsgrundes
    * gerechte Absicht der Kriegführenden
    * letztes Mittel zur Wiederherstellung des Rechts
    * Aussicht auf Frieden mit dem Kriegsgegner
    * Verhältnismäßigkeit der Reaktion.

Recht im Krieg:

    * Verhältnismäßigkeit der angewandten militärischen Mittel
    * Unterscheidung von Soldaten und Zivilisten (Diskriminierungsgebot) und Schutz der letzteren während der Kampfhandlungen (Immunitätsprinzip)."

Nach dem "Märchen vom ehrlichen Karl" (SPIEGEL-Titel vor ein paar Wochen) denke ich, kann man auch von einem "Märchen vom gerechten Krieg" sprechen. Alle Kriege der Vergangenheit wurden  von dem jeweiligen Kriegstreiber als gerecht bezeichnet- und die Mittel selbstverständlich  als angemessen. Das wird auch weiterhin so bleiben, da es keine unabhängige Oberinstanz gibt, die auslegt, was recht ist und was nicht. Auch wenn sich die UN oder NATO gerne in dieser Funktion wähnt.

Hier entscheidet individuelle subjektive Auslegung über hunderte Menschenleben. Klar- wenige Leben zu gefährden um eine weit größere Anzahl an Opfern zu verhindern empfinde ich innerlich auch als richtig. Und, um mit Bonhoeffer zu sprechen, denke ich auch, dass man dem Rad in die Speichen fallen sollte, sollte der Wagen andere Menschen bedrohen.

Jedoch ist der sogenannte Kollateralschaden nie ausgeschlossen und findet leider viel zu häufig statt. Wir betrauern jeden gefallenen Soldaten und mit großen Schlagzeilen wird die Deutsche Bevölkerung davon unterrichtet, aber an genaue Zahlen von Kriegsopfern auf der anderen Seite kommt man nur mit etwas Recherche. Und jeder Tote hat eine Anzahl an Angehörige hinter sich stehen, die von seinem Tod betroffen sind. In der arabischen Welt wahrscheinlich sogar noch mehr als in unserer westlichen Kultur. Und jedes kleine Rädchen, welches sein Leben lassen muss im Spiel der großen Räder, egal auf welcher Seite, zählt gleich. Genauso wie ich unter keinen Umständen jemanden aus meiner Familie  "fallen" sehen wollen würde, muss ich dies generalisierend alle anderen Menschen zugestehen.

In den letzten Tagen lese ich ein Buch, indem in einem Kapitel von einem Vater berichtet wird, der sein Abkömmling bei den Anschlägen des 11.Septembers verlor. Und der bei aller Wut und Hass, der sich aufgebaut hatte, später gegen die Ausgleichs-Kriege der USA demonstriert und Vorträge hielt. "Kein Vater soll das empfinden müssen, was ich empfinden musste".

Kein Krieg ist gerecht, weil für jeden Angehörigen der Verlust gleich ungerecht ist! Die Verweigerung von militärischer Gewalt gegenüber Menschen ist aus meiner Sicht die konsequente Umsetzung des Gedankens von der Gleichwertigkeit eines jeden Menschen. Es wird Zeit, den Begriff 'gerechter Krieg' zu begraben (von Krieg ist in der Politik ja mittlerweile gar nicht mehr die Rede)!

Aber was sollte man dann konkret tun? Die Frage ist schwierig. Maximale Sanktionen, Blauhelme zum Schutz für das Volk in das Land bringen Sabotage/Vernichtung der Militärmaschinerie? Auch hier kommt man genausowenig weiter. Unrecht kann man nicht akzeptieren und das Blutvergiessen muss gestoppt werden! Aber auch mit Mitteln, die kein Blut vergiessen. So fern und unrealistisch diese Forderung sein mag! Weil wir alle gleich zählen!...

Ob dies jedoch vielleicht nur in der Theorie geht und wir in einer Welt leben, in der man in vielen Fällen nur zwischen Pest und Cholera wählen muss ist die wahrscheinlichste Option. Man sollte sich jedoch davon verabschieden 'gerecht' oder 'richtig' in einem bewaffneten Konflikt agieren zu können- es wird nur die Anzahl der Verlierer auf beiden Seiten variieren.

Es geht los

Nach ein paar Basteleinheiten und Überlegungen gibts mit diesem Post den Startschuss.
In diesem Sinne: Wohlsein!