Sonntag, 10. April 2011

Rücktritt mit Nachtritt- Guttenberg und die Schuldfrage

Das Thema Guttenberg lag mir lange auf dem Herzen und ein Blogeintrag schien unausweichlich. Mein Fazit wäre gewesen 'Guttenberg sollte in 4 Jahren zurück kommen, aber diesmal mit Inhalten glänzen und nicht nur in den Medien'. Für die Attraktivität des politishcen Betriebs in der allgemeinen Bevölkerung empfand ich KT als wichtiger Faktor- aber die Nachrichten der letzten beiden Tage machen mir dieses Fazit unmöglich und steigert die Wut vielmehr.

Aber der Reihe nach. Die populäre Laufbahn des Karl Theodor zu Guttenbergs aus meiner Sicht:

  • als frischer Wirtschaftsminister erregt er Aufsehen, weil er einen wirtschaftlichen Eingriff des Bundes in die Opel-Rettung mit seinem Rücktritt vom Amt verbindet. Sollte der Staat Opel finanziell helfen, würde er zurücktreten. Man mag über diese wirtschafts- und Staatsphilosophie streiten können, aber der Schneid kommt an. Ein quasi schrödereskes Verhalten lässt die Popularität nach oben schnellen. Er gilt als Geradeaus-Politiker mit Werten und Rückgrat. Dass der fränkische Baron jedoch bei der Rettung des fränkischen Unternehmens Quelle von dieser Linie fragwürdigerweise abweicht wird in der Bevölkerung hingegen nicht wahrgenommen
  • als frischer Verteidigungs-Minister stuft er die Kundus-Luftschläge als militärisch angemessen ein. Erst nachdem die öffentliche Meinung aufgrund von bekanntgewordener Zahlen von getöteten Zivilisten (über 100) umschwenkt, ändert er ebenfalls seine Meinung. An dem Meinungswechsel ist jedoch nciht er schuld, sondern 2 seiner Mitarbeiter, die schon den verschiedensten Verteidigungsministern zuvor bestens gedient haben, ihm aber nun wichtige Informationen unterschlagen hätten. Er entlässt sie. Die Rede vom politischen Bauernopfer zur Gesichtswahrung geht umher- erreicht jedoch nicht die breite Menge (ein BlogBeitrag zu Guttenberg und der Bildzeitung wird folgen)
  • seine Popularitätswerte steigen, weil er das Wort 'Krieg' in den Mund nimmt. Er sagt zwar nur, er könne verstehen, dass man dann sprichwörtlich von einem Krieg spreche (in Afghanistan sterben ja auch nur sprichwörtlich Menschen.....), aber als Erster, der dies sagt, wird ihm das hoch angerechnet.
  • Es wird bekannt, dass ein Vorfall, der vom Verteidigungsministerium anders deklariert wurde, tatsächlich fahrlässige Tötung durch Friendly Fire war (BundeswehrSoldaten posierten mit ihren Waffen für private Kameras in Heroischen Posen als sich ein Schuss löste). Schuld war jemand anderes, nicht KT- so zumindest seine Aussage.
  • Anstatt wie von jedem Verteidigungsminister sonst üblich (vorher handelte KT ebenso) Oppositionspolitiker mit nach Afghanistan zu nehmen, entscheidet sich Guttenberg die Plätze für seine Ehefrau  und den Talk-Show-Moderator Kerner zu nutzen. Die Gala wird später über Stephanie zu Guttenbergs Kleiderwahl sprechen. Welch hehrer Dienst an unserer Truppe!
  • Es wird bekannt, dass die Ausbildungsverhältnisse auf der Gorch Fock unter einem der angesehensten und bewährtesten Ausbilder nicht denen auf einer Schwestern-Schule ähneln (Drill, eklige Rituale, Wett-Trinken...wer hätte sowas von der Bundeswehr erwartet????). Zuerst erklärkt zu Guttenberg, dass er nicht ohne vorherige Anhörung vorverurteilen und Konsequenzen ziehen werde. Nach einer Fahrt mit seinem persönlichen Berater und Bild-Chefredakteur, der ihm die Schlagzeilen des nächsten Tages steckte, entlässt er den Gorch Fock Kommadanten per Handy. Der Untersuchungsbericht(der erst ein paar Wochen n nach dem Rücktritt von Guttenberg fertig gestellt wird) wird ergeben, dass die Ausbildung auf der Gorch Fock gar nicht so schlimm war wie geschildert und alles in allem vertretbar.
  • Die Bundeswehrreform wird verabschiedet. Entgegen seinen Äusserungen er halte an der Wehrpflicht fest (und entgegen den Koalitionsvertrags) wird die Wehrpflicht vom Verteidigungsminister ausgesetzt. Über die in der Kritikstehende Qualität der Reform bin ich nicht in der Lage mich zu äussern.
  • Die SZ veröffentlicht Informationen, nach denen die Doktorarbeit zahlreiche nicht angegebene Zitate beinhaltet. Die Äusserungen zu Guttenbergs: "abstrus", "evtl. ein oder zwei Fussnoten falsch gesetzt, werde das in einer späteren Auflage in Ordnung bringen", nach ein paar Tagen dann "grevierende Wissenschaftliche Mängel. Werde vorläufig- ich betone vorläufig- auf die Führung des Doktortitels verzichten- und ih nach einer eingehenden Prüfung dann selbstverständlich wieder tragen". Insgesamt sind knapp 220 Zitierungen, die zusammengefügt knapp 100 von 427 Textseiten ausmachen sollen, nicht angegeben. Später wird sich herausstellen, dass die Vornoten eigentlich auch zu schlecht für eine Promotion gewesen sein.
  • Der Rücktritt von Verteidigunsminister zu Guttenberg passiert weshalb? Plagiat? Betrugsversuch? Nein- "wegen des Drucks der Hauptstadtpresse"  und der "enorme Wucht der medialen Betrachtung" die nicht mehr auszuhalten gewesen sei. Sprach er vorher noch von der "nordfränkischen Wettertanne, die im Wind nicht umfällt" so hat der Wind der Hauptstadtpresse dies wohl nun doch geschafft. In seiner Rücktrittsrede nennt er die Aufklärung um seine Arbeit sei ihm "ein wichtiges Anliegen". An diesem Wochenende wird bekannt, dass sich zu Guttenberg und seine Anwälte gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse stellen. Es sickern Informationen zu den Ergebnissen durch (diese fiese investigative Presse!) und in einem exclusiv Interview mit der BamS äussert sich der Anwalt zu Guttenbergs, dass die nun stattfindende Vorverutreilung unangemessen sei. (Das Wort Vorverurteilung bringt eine gewisse Ironie des Schicksals bei Guttenberg mit sich). Laut Aussagen des Anwalts ist nun (wie in der politischen Laufbahn) wieder jemand anderes schuld. Diesmal die Presse und vor allem die Uni (SPIEGEL Artikel: Doktoraffäre: Anwalt attackiert Uni Bayreuth).
Ganz ehrlich, wieso wird dieser Mann so gefeiert? Welche Inhalte hat dieser Mann mit seiner Politik umgesetzt, die ich vergessen habe, die so eminent wichtig sind und die hohen Popularitäts-Werte rechtfertigen? Ich habe echt immer wieder zwischendurch und mehrfach zu seiner aktiven Zeit das Positive in ihm sehen wollen und das Anzeichen eines Umbruchs in der Politik- bin aber immer wieder dabei gelandet, dass da wohl mehr Schein als Sein im Spiel ist, dieser Schein aber erschreckender Weise gut ankommt in der Bevölkerung und wie in den Anfangsjahren der Merkel-Ära Nicht-Leistung übertüncht. Und im Ernst- diese Boulevardisierung der Politik schmeckt mir überhaupt nicht und macht mich zornig. Neil Postman hat auch nach mehr als 25 Jahren nach seinem Buch "Wir amüsieren uns zu Tode" auf erschreckende Art und Weise immer mehr Recht als jeh zuvor.

Und dieses billige Sperren und dann Nachtreten ist wohl nur ein Greifen nach dem letzten Strohhalm eines Comebacks. Welcher Politiker hat denn schon gerne einen veröffentlichten Untersuchungsbericht einer Universität gegen seine Glaubwürdigkeit stehen? Es könnt ja auch sein, dass die Ergebnisse so verheerend sind, dass er mit der Veröffentlichung die Comeback- oder gar Kanzlerträume gänzlich begraben kann. Am Ende wär es für ihn wohl besser, wenn man im Zweifel über das Ausmaß der Betrügerei bleibt und sein "mangelnde Sorgfalt"s-Votum nicht angezweifelt wird. 

Der Geradeaus-Politiker bzw. Anti-Politiker mit seiner 'brutalen Ehrlichkeit' dürfte doch eigentlich für immer gestorben sein....aber diese Rechnung geht wohl an der Bild und dem Volk auf der Suche nach einem politischen Helden und Heilsbringer vorbei. Die KT-Fangruppen bei Facebok ("Gegen die Hetzjagd auf Guttenberg" reden im Übrigen schon von dem "auf den am Boden liegenden Guttenberg einprügeln"...Schuld ist scheinbar im KT-Stil wieder jemand anderes- das macht mich traurig und fördet meine Politikverdrossenheit nur weiter).

Das Bitterste ist jedoch, dass der ärgste Feind zu Guttenbergs seit jeher in der eigenen Zitierung lag, der Opportunismus jedoch nie in der Bevölkerung wahrgenommen wurde (ausser evtl. in der Plagiats-Affäre).

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Nachtrag vom 11.04.
Anbei ein treffender SPIEGEL-Kommentar vom gestrigen Tage LINK

Mittwoch, 6. April 2011

Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg

Zwischen Japan und Deutschland mögen zwar gut 9000km liegen, das Erdbeben dort jedoch erschütterte auch die deutsche Politik nachhaltig. Ein grüner Minister-Präsident wird erstmalig in der BRD-Geschichte antreten und in neuen Umfragen haben die Grünen nun die SPD in der Sonntagsfrage überholt. Eine der größten Demonstrationen seit der Jahrtausendwende zog in nur 4(!) Städten durch die Strassen und bei Facebook boomt der Trend, sein Profilbild mit einem "Atomkraft- nein danke!"-Button zu dekorieren. Grün ist Trend- selbst Schwarz-Gelb vergrünt in einem populistisch-opportunistischem Aktivismus vor und nach der BaWü-Wahl stark.

Zur Erinnerung: SPD und Grüne wollten den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 erreichen und machten daraus ein Gesetz. Im von Schwarz-Gelb ausgerufenen 'Herbst der Entscheidungen' wurde die "Energierevolution" quasi als Jahrhundertreform ausgerufen: die AKW-Betreiber dürfen länger extrem profitablen Strom ohne Nachrüstung etc. produzieren, und von dem Gewinn-Kuchen würde der Staat auch ein wenig abbekommen um damit den Einsparzielen gerecht zu werden. Ausstieg aus dem Ausstieg.
Dann kam Fukushima und ließ den Frühling der Reue/des Katers erscheinen- es gibt nun Stimmen selbst in den Regierungsparteien, die das Rot-Grüne Ziel von 2022 zu unterbieten versuchen. (in der deutschen Bevölkerung hat dies einen Rückhalt von 64%!) Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg.
Die radikalisierte Masse verlangt sogar zwischen den Zeilen den quasi sofortigen Ausstieg- wir könnten die Lücke ja mit Kohlestrom abfangen.
Und eine kleine Gruppe hält sich fast unbemerkt, die für einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg ist.

Das Schreckgespenst von dramatisch erhöhten Strompreisen, die den Haushalten die letzten verbleibenden Euros herauspressen und die Wirtschaft-lähmen wird vor allem von  Personen á la Rainer Brüderle am stärksten heraufbeschworen, der in einem schon länger vergangenen Bericht (ich meine Sommer 2010) dies noch nicht so sah. Aber man muss ja Dagenen sein gegen die zum Trend verkommene "Dagegen-Partei".
Und man trifft diese Behauptungen überraschend immer wieder an. Verständlich, da "mehr Kosten" sich bei ALLEM wie ein Lauffuer verbreitet und Angst und ein en Protest herraufbeschwört. Rechnungen, wie dass es für einen kleinen Haushalt knapp 60 Euro (manche sagen nur 40) im Jahr ausmachen wird, helfen dort nicht viel. Aus eigenen Vergleichen weiß ich, dass Ökostrom kapp 21 Cent kostet die kwh, der örtliche Strom von RheinEnergie oder RWE knapp 19-20. Unsummen! Fast 5% höhere Strompreise...nicht, dass diese schon jährlich sowieso steigen würden- laut den meisten Verbraucherschützer-Verbänden ohne stichhaltige Begründungen. Längst abgeschriebene Atom-Meiler spülen den Energieunternehmen quasi Rein-Gewinne in die Taschen, diese machen Rekord-Umsätze und -Gewinne, erhöhen trotzdem die Preise in dem Maß, wie Ökostrom schon heute teuerer ist als normaler Strom. Dabei ging jedoch kaum ein Aufschrei durch die Republik- was trauriger Weise wieder nur darauf hinweist, welche Lobby effektiver ist und die wichtigen Zeitungen beeinflusst.

Fast gänzlich vergessen wird von den Neu-Ökos jedoch, dass AKWs bisher noch die nahezu klimafreundlichste Strom-Produzenten sind- die Auffang-Kohle hingegen der klimaschädlichste. Ein Atomausstieg as soon as posible würde nicht die 100%ige Energiegewinnung aus regenerativen Quellen bedeuten, sondern die klimaschädliche Verfeuerung fossiler.
In der Frage ob Neu-Öko, Neu-Atom-Freund, Extrem-(Neu)-Öko, Pro-Atom(schon vor 2010/2011) und der ursprünglichen Lösung kann ich mich für meinen Teil voll und ganz mit dem ersten, gefällten Entschluss anfreunden, Ausstieg bis 2022, währenddessen konsequenter Aufbau einer regenerativen Energie-Versorgung und Angestrebte 100% regenerative Energie in ein paar Jahrzehnten. Am besten im Verbund mit 'smart grids', Strom aus der Sahara und Gezeiten-Kraftwerken in Skandinavien und Windparks in der Nordsee. Die Umkehrung des lobby-verstärkten (um nicht zu sagen erwirkten) Ausstieg aus dem Ausstieg finde ich sehr positiv (wenn nun auch aus falschen Beweggründen stattfindend)- eine Radikalisierung der Pläne jedoch zu sehr ideologisch und kaum realistisch. Alternativ ist die Wissenschaft nun auch schon weiter: es gibt Möglichkeiten das Rest-Risiko nahezu zu eliminieren und annähernd 100%ig sichere Reaktoren zu bauen. Da diese jedoch die Gewinnspanne radaikalst verkleinern würden und teuer in der Umrüstung wären, findet dies bei Regierung und Konzernen keine Beachtung. Hier hätte man beim Ausstieg aus dem Ausstieg ansetzten können- nun gibts gewissermaßen die Rechnung für einmal getroffene (Fehl)Entscheidungen. Und das Schönste an allem: Deutschland ergrünt sichtlich- ökologisch-nachhaltiges Denken wird mehr und mehr auch zu einem Faktor bei der Wahlentscheidung. Weiter so!

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Update Samstag 09.04.

Der Deutschlandtrend der Tagesschau benennt übrigens genaue Zahlen, wie groß welches Lager ist. LINK

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Update 10.04.2011

Aus einem Artikel der ZEIT

"Am besten, man misst die Atomfans an ihren eigenen Zahlen und Prognosen. Als Schwarz-Gelb im vergangenen Herbst ein Gutachten zu den Folgen der Laufzeitverlängerung erstellen ließ, wurde nebenbei auch durchgerechnet, was beim vergleichsweise raschen Atomausstieg passieren würde. Das Resultat: geringfügig steigende Preise (weniger als ein Euro monatlich) und keine nennenswerten Auswirkungen aufs Wachstum. In der politischen Debatte blieben diese Zahlen unerwähnt, sie passten nicht zum Willen, die Meiler länger am Netz zu lassen. Da aber niemand aus Industrie und Politik damals am Gutachten zweifelte: Warum sollte man es jetzt tun?" LINK

Hier der Link zum Handesblatt Artikel aus dem September 2010, der aus dem Bericht der Budnesregierung berichtet und ansagt, dass der vorzeitige Umstieg lediglich knapp einen Euro pro Monat kosten würde LINK